ENTWICKLUNGSLÄNDER BEI FAMILIENPLANUNG UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) en- Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Beschlüsse der Konferenz von Kairo zur Bevölkerung und Entwicklung 1994 zu bestätigen und zu bekräftigen sowie die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer besonders zu unterstützen, die bisher Familienplanungsmaßnahmen aus eigener Kraft vor allem in ländlichen Gebieten nicht flächendeckend anbieten können. Das verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur UN-Sonderversammlung - fünf Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo (14/797). Mit dem Antrag soll die aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. So soll die Regierung Maßnahmen, die Einfluß auf das Bevölkerungswachstum haben, intensivieren, insbesondere die Strukturverbesserung im ländlichen Raum, den Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten für Frauen und Mädchen sowie die Verbesserung der rechtlichen sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Frau. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung stark machen für einen besseren Zugang zu Methoden und Leistungen der Familienplanung und Empfängnisverhütung für Männer und Frauen sowie Aufklärung über HIV-Infektionen und andere Geschlechtskrankheiten. Unterstützt werden müsse zudem die Entwicklung und der Ausbau von sozialen Sicherungssystemen sowie die Verbesserung der reproduktiven Gesundheitsversorgung.

Die Koalitionsabgeordneten verweisen in ihrem Antrag auf die Zunahme der Weltbevölkerung. Im Herbst diesen Jahres würden mehr als sechs Milliarden Menschen auf dieser Erde leben, heißt es in dem Papier. Die Gründe dafür seien nicht mehr allein hohe Geburten- und Fertilitätsraten, sondern durch verbesserte Gesundheits- und Lebensbedingungen in vielen Ländern stürben weniger Mütter und Kinder. Auch steige die Lebenserwartung der Menschen. Eine Verlangsamung des Weltbevölkerungswachstums löse nicht alle Probleme, so die Fraktionen, erleichtere aber Problemlösungen für eine zukunftsfähige menschenwürdige Entwicklung. Die Industrieländer hätten sich 1994 in Kairo verpflichtet, zum globalen Prozeß zur Sicherung der Lebenschancen künftiger Generationen beizutragen. Der Bundestag soll deshalb die Absicht der Bundesregierung, die Ziele des Aktionsprogramms von Kairo mit jährlich 450 Millionen DM zu unterstützen, begrüßen. SPD und Bündnisgrüne halten in ihrem Antrag zudem fest, Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle seien "vehement" abzulehnen und die eklatanten Diskriminierungen von Frauen und Mädchen, die sich zum Beispiel in der Form von Abtreibung weiblicher Föten, der Tötung und Vernachlässigung weiblicher Neugeborener sowie genitaler Verstümmelung und massiver Verletzung von Frauenrechten zeigten, sei "ausdrücklich zu verurteilen".

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