"STIFTUNGSWEG IST DER EINZIG ERFOLGVERSPRECHENDE WEG"

Bonn: (hib) re- In seiner Sondersitzung am Freitag vormittag hat der Rechtsausschuß den Antrag (14/554) der PDS-Fraktion abgelehnt, in dem eine Verlängerung der Verjährung von Schadensersatzforderungen für Zwangsarbeit gefordert wurde.

Sowohl die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. waren sich darin einig, daß es keinen Sinn mache, über die Verlängerung von Verjährungszeiten zu diskutieren. Man kenne keinen Fall, wo im Bürgerlichen Gesetzbuch ein Fixpunkt für eine Verjährung gesetzt sei, hieß es seitens der CDU/CSU-Fraktion. Alle seien der Auffassung, daß etwas getan werden müsse. Aber der Weg, den die PDS vorschlage, gebe den Opfern "Steine statt Brot", so die Bündnisgrünen. Die Bundesregierung betonte, daß sie schnellstmöglich eine Lösung präsentieren werde. Man halte in diesem Zusammenhang den Stiftungsweg für den "einzig erfolgversprechenden" Weg.

Die PDS-Fraktion stellte klar, mit dem vorliegenden Antrag sollten Betroffene nicht auf den Gesetzesweg verwiesen werden. Vielmehr wolle man diesen lediglich offenhalten, sofern keine angemessene Regelung durch den Industriefonds und eine Bundesstiftung gefunden werde. Der Antrag diene dazu, die drohende Verjährung zu verhindern.

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