PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EU UND RUSSLAND VERTIEFEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Ein umfassendes Konzept für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland soll die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni in Köln vorlegen. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/811). Die Liberalen verweisen auf ein im Dezember 1997 unterzeichnetes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Rußland, das nunmehr "dringend" mit neuen konkreten Projekten ausgefüllt werden müsse. Dabei sollte Maßnahmen Vorrang gegeben werden, die auf den Aufbau der Rechtssicherheit für ausländische Investoren sowie auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität und illegaler Kapitalflucht abzielen.

Zu prüfen sei ferner, inwieweit bereits laufende Projekte zur Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der russischen Wirtschaft im Rahmen der sogenannten Jelzin-Initiative in die Struktur des PKA überführt und auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden können. Die Abgeordneten plädieren außerdem dafür, die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Rußland dadurch zu ergänzen, daß erfahrene Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Verwaltungsfachleute als Berater eingesetzt werden.

Die Oppositionsfraktion spricht sich im übrigen dafür aus, beim Entwurf eines neuen, fünfjährigen Mandats für die Europäische Investitionsbank (EIB) darauf hinzuwirken, die politische Absicht einer Öffnung für das Rußland-Engagement "endlich" umzusetzen. Die EIB müsse mit einem Garantierahmen für das Rußlandgeschäft versehen, konkrete Projekte in Angriff genommen werden. Ziel muß es nach Ansicht der F.D.P. sein, Investitionen in Rußland zu stimulieren und ein funktionsfähiges Bankensystem herzustellen. Des weiteren sei als erster Schritt zur Errichtung der vorgesehenen Freihandelszone die Chancen russischer Produkte zu verbessern, Zutritt zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Dies trage dazu bei, das Mißverhältnis zwischen hohen europäischen Außenhandelsüberschüssen und mangelnder russischer Schuldendienstfähigkeit aufzuheben. Die Liberalen regen außerdem an, ein Konzept für die Weiterentwicklungen der Beziehungen zu Rußland über das PKA hinaus zu erarbeiten. Zu prüfen sei in dieser Hinsicht, inwieweit langfristig eine Aufnahme Rußlands in einen erweiterten Europäischen Wirtschaftsraum in Frage kommt, nachdem eine Freihandelszone etabliert ist.

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