ANTRAG AUF EINSATZ BIS ZU 1.000 WEITERER BUNDESWEHRSOLDATEN GEBILLIGT

Bonn: (hib) aw- Der federführende Auswärtige Ausschuß hat am Donnerstag morgen einen Antrag der Bundesregierung (14/912) gebilligt, im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt bis zu 1.000 weitere Soldaten aller Teilstreitkräfte und des Sanitätsdienstes für humanitäre Hilfsleistungen in Mazedonien und Albanien einzusetzen. Der Beschluß fiel mit den Stimmen aller Fraktionen in Abwesenheit der PDS. Das gleiche Stimmenverhältnis gab es in den mitberatenden Ausschüssen für Verteidigung sowie für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Im Rechtsausschuß stimmte die PDS gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Im Haushaltsausschuß stimmte die PDS gegen den Regierungsantrag; zwei Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU enthielten sich. Regierungsangaben zur Folge werden die zusätzlichen Kosten dieses Einsatzes für einen Zeitraum von zwölf Monaten etwa 330 Millionen DM betragen. Diese Mittel dafür sollen aus der Allgemeinen Finanzverwaltung des Bundes (Einzelplan 60) aufgebracht werden.

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