REGIERUNG SOLL REGELMÄSSIG ÜBER ARMUT UND REICHTUM BERICHTEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) as- Die neue Bundesregierung soll regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Das sieht ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/999) vor, in dem weiter festgehalten wird, eine nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung sei "seit langem überfällig". Die Armutsberichterstattung in der Bundesrepublik sei verglichen mit anderen europäischen Staaten "rückständig". Eine offizielle Reichtumsberichterstattung gebe es bislang überhaupt noch nicht. Die Fraktionen verweisen auf die beiden großen christlichen Kirchen Deutschlands, die festgehalten hätten, nicht nur Armut, sondern auch Reichtum müsse ein Thema der politischen Debatte sein. Der Bundestag soll deshalb die Bundesregierung auffordern, im Jahr 2001 einen nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Bundesregierung habe dafür Sorge zu tragen, daß ein solcher Bericht nicht zu einem "Zahlengrab" werde. Zudem müsse er bestimmte Anforderungen erfüllen. So müsse die Analyse von Armut und Reichtum in die Analyse der gesamten Verteilung von Einkommen und Lebenslagen eingebettet sein.

Armuts- und Reichtumsberichterstattung, so die Fraktionen, benötige eine qualifizierte Datengrundlage. Außerdem müsse die Berichterstattung der Komplexität und Vielschichtigkeit von Armut und Reichtum Rechnung tragen und über individuelle und kollektive Lebenslagen Aufschluß geben. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, daß in dem Bericht die Ursachen von Armut und Reichtum dargelegt werden und der empirische Teil des Berichtes unter "verbindlicher Beteiligung" von Experten unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordung erstellt wird. Dabei könne auf die Erfahrungen aufgebaut werden, die bei der Berichterstattung in den Kommunen und Ländern gewonnen wurden. Darüber hinaus sollte ein internationaler Vergleich ermöglicht werden, betonen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne. Ferner soll der Bericht grundlegende gesellschaftliche Perspektiven und politische Instrumentarien zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut entwickeln.

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