IM MÄRZ 124 AUSLÄNDERFEINDLICH MOTIVIERTE STRAFTATEN GEMELDET (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat März 1999 insgesamt 124 fremden-/ausländerfeindliche motivierte Straftaten gemeldet worden. Das sind 29 weniger als im Vormonat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (14/956) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat März 1999 (14/803) weiter hervorgeht, gliederten sich diese Straftaten auf in drei Brandanschläge, 18 Angriffe gegen Personen und 103 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung. Der Antwort zufolge wurden dem BKA im März 1999 im Zusammenhang mit ausländerfeindlich motivierten Straftaten 138 Tatverdächtige gemeldet. Das sind 32 weniger als im Vormonat. 21 davon wurden vorläufig festgenommen; gegen 11 der Tatverdächtigen erging Haftbefehl. Insgesamt, so die Antwort weiter, sein dem BKA im Zusammenhang mit ausländerfeindlich motivierten Straftaten für den Monat März 20 verletzte Personen gemeldet worden. Die Vergleichszahl für den Vormonat habe bei 45 gelegen.

In einer weiteren Antwort (14/957) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 1999 (14/801) legt die Regierung dar, dem BKA seien für diesen Zeitraum insgesamt 177 antisemitisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Dabei habe es sich um 4 Körperverletzungen, 10 Fälle der Störung der Totenruhe, 19 Sachbeschädigungen und 144 sonstige Straftaten gehandelt. In Zusammenhang damit seien 20 Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Tote habe es im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 1999 nicht gegeben; zwei Personen seien verletzt worden.

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