CDU/CSU: UMSTRITTENE SOZIALGESETZE ZURÜCKNEHMEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) as- Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, zur Rentenversicherungspflicht der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen sowie zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-DM-Jobs) zurückzunehmen und zwischenzeitlich außer Vollzug zu setzen. In einem Antrag (14/1005) heißt es, die Sozialversicherungsträger sollten aufgefordert werden, Beitragsleistungen insbesondere von Existenzgründern zurückzuzahlen. Die Bundesregierung müsse im konstruktiven Dialog "mit allen Beteiligten eine bessere Lösung erarbeiten". Um die Verunsicherung der Betroffenen zu beheben, den weiteren noch drohenden Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden und Unternehmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen, müsse "schnell und klar" gehandelt werden. Kurzfristige Detailänderungen ohne sorgfältige Beratung mit allen Betroffenen führten eher noch zu zusätzlichen Belastungen für Finanzämter, Sozialversicherung, Arbeitgeber und Beschäftigte, so die Fraktion. Durch die Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen droht nach Ansicht der Union der Verlust von Zigtausenden von Arbeitsplätzen. Die Neuregelungen seien mit einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand für die Betriebe und zusätzlichen Belastungen für die Verwaltungen verbunden. Mangels Übergangsvorschriften seien die Betriebe und Verwaltungen kaum in der Lage, die neuen Bestimmungen rechtzeitig umzusetzen. Das Ziel der Regierung, mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, werde nicht erreicht.

Die ersten vier Monate nach Inkrafttreten der Regelungen zur Scheinselbständigkeit hätten zu einer großen Verunsicherung der Betroffenen geführt, argumentiert die Fraktion. Die umfangreichen Richtlinien und Auslegungshinweise der Sozialversicherungsträger belegten, daß sie mit vielen bürokratischen Hemmnissen verbunden seien. Dringend erforderliche Existenzgründungen würden erschwert, da Existenzgründer sehr häufig allein anfangen und zu Beginn nur für einen Auftraggeber tätig seien. Die Neuregelung der 630-DM-Jobs habe zu einer Kündigungswelle geführt. Viele Branchen wie das Handwerk, die Zeitungsverleger und der Hotel- und Gaststättenbereich hätten erhebliche Schwierigkeiten, ihren Arbeitskräftebedarf zu decken. Allein im Einzelhandel seien 150.000 Arbeitsplätze bedroht. Die Neuordnung beschädige auch die ehrenamtliche Struktur der Sportvereine und gemeinnützigen Organisationen. Die dadurch verursachten Kostensteigerungen würden zu Entlassungen geringfügig Beschäftigter führen, wodurch eine "wesentliche Stütze für ehrenamtliche Tätigkeit" entfalle, betonen die Abgeordneten.

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