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120/1999
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SOFORTPROGRAMM ZUM ABBAU DER JUGENDARBEITSLOSIGKEIT EIN ERFOLG

Bonn: (hib) bf- Bis Ende Mai haben bereits fast 142.000 junge Leute eine Maßnahme zur Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit angetreten. Dies teilte am Mittwoch morgen ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Bildungs- und Forschungsausschuß mit. Der Frauenanteil habe dabei mehr als 40 Prozent, der Ausländeranteil fast 13 Prozent betragen. Insgesamt seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 600.000 junge Leute unter 25 Jahren gezielt angesprochen worden. Mehr als 360.000 davon habe ein konkretes Angebot unterbreitet werden können. Das Sofortprogramm habe somit einen "ungeheuren Mobilisierungseffekt" ausgelöst. Zudem zeigen sich dem BA-Vertreter zufolge auch bereits Auswirkungen des Sofortprogramms auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. So habe die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren im Mai um 54.300 oder 13 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. Im Vergleich dazu habe sich die Zahl aller Arbeitslosen im gleichen Monat um 5 Prozent unter dem Vorjahresstand befunden.

Weiteren Angaben zufolge hat es im Zuge des Sofortprogramms aber auch mehr als 49.000 Ablehnungen von Angeboten gegeben. Die Gründe für dieses Verhalten, so der Vertreter der BA, seien vielfältig. Neben anderweitigen Planungen wie Aufnahme eines Studiums sowie persönlichen Grünen wie etwa Krankheit oder Umzug verbärgen sich hinter dieser Zahl auch Vorbehalte gegen eine außerbetriebliche Ausbildung. Die Bundesregierung erklärte dazu im Ausschuß, so erfreulich es sei, daß mit dem Programm auf eine dringende gesellschaftliche Problemlage habe reagiert werden können, so verbleibe die Aufgabe, möglichst allen jungen Menschen Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu vermitteln. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, seien noch 10.000 betriebliche Ausbildungsplätze erforderlich.

Über Fraktionsgrenzen hinweg waren sich die Fachpolitiker im Ausschuß einig, trotz der unbestreitbaren Erfolge des Sofortprogramms bleibe das strukturelle Problem der Jugendarbeitslosigkeit noch ungelöst. Keine Mehrheit fand im Fachausschuß ein Antrag der F.D.P. (14/335), mit dem die Fraktion ein "Neun-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen" auflegen wollte. Die SPD erklärte dazu, ein Großteil dieser Vorschläge seien "olle Kamellen" aus den 70er und 80er Jahren. Soweit die Oppositionsfraktion wirklich Neues fordere, werde dies im Sofortprogramm der Bundesregierung bereits realisiert. CDU/CSU und F.D.P. bemängelten wiederum, der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen für junge Leute werde sich nur dann grundlegend beheben lassen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmten. Die gesetzgeberischen Maßnahmen der rot-grünen Koalition gäben dabei nicht zu Optimismus Anlaß. Gerade die kleineren und mittleren Betriebe, welche die Hauptlast der Ausbildung trügen, kritisierten zunehmende Steuer- und Abgabenlasten sowie ausufernde Bürokratie. In einem solchen Umfeld sei es schwer, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen.

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Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9912002
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