VERZÖGERUNGEN IM FRIEDENSPROZESS FÜR DIE WESTSAHARA ÜBERWINDEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) aw- Die Bundesregierung soll ihren Einfluß auf beide Parteien des Westsaharakonflikts, das Königreich Marokko und die sogenannte Frente Polisario, geltend machen, um eingetretene Verzögerungen im Friedensprozeß überwinden zu können. Dies fordern SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in einem Antrag (14/1151). Die Regierung müsse ferner, so die vier Fraktionen weiter, ihr bisheriges Angebot an die Vereinten Nationen aufrecht erhalten, bis zu fünf Militärbeobachter und zehn Polizisten zu entsenden, sobald deutliche Fortschritte beim Identifizierungsprozeß der Wahlberechtigten für ein geplantes Referendum zu verzeichnen sind. Der Bundestag soll nach dem Willen der Abgeordneten den Wunsch äußern, daß die Umsetzung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagenen Friedensplanes zügig verläuft und erfolgreich zu Ende geführt wird. Je mehr Zeit verstreiche, so Sozialdemokraten, Union, Bündnisgrüne und Liberale, desto größer würden die Zweifel; selbst ein Scheitern des Friedensprozesses sei nicht völlig ausgeschlossen. Die Verlängerung der Friedensmission MINURSO durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollten die Konfliktparteien dazu nutzen, um den Friedensprozeß entscheidend voran zu bringen, so die Initiatoren des Antrags.

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