HILFE FÜR HOCHWASSERGESCHÄDIGTE - BR HABE �uml;EIN GESPÜR GEZEIGT�uml;

Bonn: (hib) in- Der Bund soll den Geschädigten in Süddeutschland Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Dafür setzten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch vormittag im Innenausschuß ein, in dem sie die Hilfe für Hochwassergeschädigte im Zusammenhang mit den Anträge der Fraktionen von F.D.P. (14/1144) und der CDU/CSU (14/1152) dazu berieten. Von der Koalition wurde hervorgehoben, daß sie eine breite Zustimmung des Parlaments für wünschenswert hält und daher Vorschläge aus der CDU/CSU-Fraktion für weitere Gespräche angenommen habe. Die F.D.P. betonte indes, sie halte die gleiche Förderung für angemessen, wie sie für die Schäden durch das Oderhochwasser gegeben worden seien. Dies wurde von der PDS unterstützt. Da es keine Einigung im Ausschuß gab, wurde ein Antrag der Koalition angenommen, der unter anderem begrüßt, daß mit einem Kreditvolumen von 200 Millionen DM der Kreditanstalt für Wiederaufbau in den geschädigten Gebieten geholfen werden soll. Die Koalition setzte sich dafür ein, daß das Parlament an die Banken appellieren soll, den Betroffenen entgegenzukommen. Die Regierung soll alle Möglichkeiten nutzen, den Ländern bei der Bewältigung der Schäden zu helfen. Die Anträge von CDU/CSU und F.D.P. wurden abgelehnt.

Im mitberatenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde ebenso votiert. Seitens der CDU/CSU-Fraktion übte man deutliche Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Sie habe mit Bezug auf die Hochwassersituation in Südddeutschland "absolut kein Gespür gezeigt". "Helft Euch selbst, Ihr seid so reich", habe es mehrfach geheißen. Es sei schon ein "Trauerspiel", daß sich die Bundesregierung offensichtlich gar nicht zuständig fühle, warf man seitens der F.D.P.-Fraktion ein. Die CDU/CSU bemerkte, es ginge nicht nur um die Wiederherstellung von Schäden, sondern auch um die Schaffung von Liquidität. Liquiditätsprobleme seien nicht mit langfristigen Kreditprogrammen zu überbrücken. Landwirtschaftliche Betriebe bräuchten jetzt Gelder, um z.B. Futtermittel kaufen zu können. Insofern benötigten die Betroffenen schnelle, aktuelle Hilfe. Die Christdemokraten appellierten daran, Solidarität zu üben und zu überprüfen, ob nicht mehr Barmittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen distanzierte sich deutlich von den Äußerungen des Regierungssprechers, der erklärt hatte, Bayern sei ein starkes Land und könne sich selber helfen. Natürlich wäre es wünschenswert, man könne über die angedachten Maßnahmen hinaus noch Finanzhilfen gewähren. Aber die Finanzsituation des Bundes sei ja bekannt. Zukünftig sei auch mit Nachdruck darauf zu achten, daß die Programme der Länder realisiert würden, die der Vermeidung von Hochwasser dienten. Die SPD verwies darauf, die Länder seien in Hochwasserfragen zuständig. Vieles sei schon unternommen worden, um Schäden zu mildern. Es habe keinen Nutzen, kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn langfristig keine Perspektive bestehe. Von verschiedener Seite wurde Kritik dahingehend geäußert, daß für die morgige Debatte im Deutschen Bundestag "keine venünftigen Zahlen auf dem Tisch lägen". Auch sei der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ziemlich unkonkret, wie und in welcher Höhe man Hilfe leisten wolle. Der Vertreter der Bundesregierung wies in seiner Stellungnahme darauf hin, beim Oderhochwasser hätten damals alle Fraktionen übereinstimmend festgestellt, es handele sich um eine Katastrophe "nationalen Ausmaßes". Damit sei die Bundesregierung zuständig gewesen. Die Liquiditätshilfe sei keine originäre Aufgabe des Bundes. Dennoch denke man an ein Sofortprogramm. Die Bundesregierung werde sich nicht "verweigern", wenn es darum gehe, Schäden auszugleichen.

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