WETTBEWERB BEI POSTDIENSTLEISTUNGEN UNTER DER LUPE (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) wi- Einige "grundsätzliche Fragen" zum Verhalten der Deutschen Post AG und zur Regulierung hat die F.D.P.-Fraktion an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Kleinen Anfrage (14/1175) fragen die Abgeordneten nach der Überprüfung, ob die Post AG Postdienstleistungen außerhalb ihres Exklusivbereichs, vor allem also im Paketdienst und für Massensendungen ab 50 Gramm, unter Vollkostendeckung offeriert, um Wettbewerbsnachteile zu Lasten anderer Anbieter zu vermeiden. Gefragt wird, ob die Bundesregierung weiß, daß die Post AG ihren Kunden Kooperationsverträge anbietet, die Rabatte bis zu 30 Prozent auf postalische Leistungen beinhalten, wobei der Rabatt gleichermaßen für Leistungen im Exklusivbereich und für solche außerhalb des Exklusivbereichs gewährt werden. Die Regierung soll Auskunft geben, wie sie Wettbewerbsverzerrungen durch derartige Rabattgewährungen vermeiden will, wie hoch der im Monopolbereich erwirtschaftete Überschuß ist und ob die Erträge aus Wettbewerbsbereichen als ausreichend für den Börsengang der Post AG angesehen werden. Schließlich soll die Regierung sagen, wie die Post ihre Defizite im Paketbereich finanziert und ob sie eine Verlängerung der Exklusivrechte zur Sicherung des Börsengangs der Post AG plant.

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