"JAHR-2000-PROBLEM" IN DER INFORMATIONSTECHNIK BEWÄLTIGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-bf) Einen umfassenden Bericht der Bundesregierung zu bislang ergriffenen und noch bis Jahresende geplanten Maßnahmen im Hinblick auf das sogenannte Jahr-2000-Problem fordert die CDU/CSU. In einem Antrag (14/1334) erläutert die Fraktion, viele Systeme der Informationsstechnik seien nicht in der Lage, mit Daten nach dem 31. Dezember 1999 korrekt zu rechnen. Gewerbebetriebe, öffentliche Verwaltungen und nahezu jeder Bürger stünden deshalb vor einem Problem, das die Öffentlichkeit in zunehmendem Maße beschäftige. Angesichts einer von der Union kritisierten "schwachen politischen Führung" sei es mittlerweile nicht verwunderlich, dass sich immer mehr der Eindruck verfestige, Deutschland könne dieses Problem nicht bewältigen. So trage der von der Regierung im April dieses Jahres vorgelegte Fortschrittsbericht nicht dazu bei, die Bevölkerung und das interessierte Ausland zu beruhigen, Deutschland werde seine "Hausaufgaben machen". Ziehe man eine Analyse der Regierung der USA als Vergleich heran, so treffe der deutsche Bericht zumindest in 17 Einzelpunkten entweder keine oder nur marginale Feststellungen. Dies fange an bei möglichen Gefahren, welche von Sicherheitsmängeln bei Nuklearanlagen in Osteuropa ausgehen könnten, und reiche bis zu den Auswirkungen auf die Güter- und Dienstleistungsversorgung aus auf das Jahr-2000-Problem nicht vorbereiteten Ländern der Dritten Welt auf die deutsche Wirtschaft. Die Oppositionsfraktion fordert deshalb, der neue Bericht müsse bisher nicht oder nur ungenügend benannte Problemfelder ansprechen und zudem den Nachweis der Vorsorge neuralgischer Punkte der Wirtschaft verlangen, welche notwendig seien, um die Grundversorgung hierzulande sicherzustellen. Die Regierung soll zudem in den Medien flächendeckend in Erscheinung treten, um die notwendige Aufmerksamkeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Kommunen zu erwirtschaften. Zudem sei umgehend ein hochrangiger Jahr-2000-Verantwortlicher der Regierung zu benennen. Dieser müsse unter Rückgriff auf bereits vorhandene Strukturen einen zentralen Informations- und Koordinierungsstab bilden.

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