ZU UNABHÄNGIGEM WTO-INSTITUT STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Nach den Planungen, ein unabhängiges Institut für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zu gründen, erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/1282). Das Institut soll dazu dienen, die 100 Entwicklungsländer der 134 Mitglieder zählenden WTO juristisch zu beraten. In der Vergangenheit habe sich jedes dritte Verfahren vor der WTO gegen ein Entwicklungsland gerichtet. Die Bundesregierung soll zur Einrichtung eines solchen Instituts Stellung nehmen und sagen, ob sie dafür eine Finanzierungszusage machen will. Die Abgeordneten fragen nach den Kosten der Errichtung dieses Instituts und der Höhe eines eventuellen deutschen Beitrags.

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