ÜBER HAUSHALTSPOLITIK DES FINANZMINISTERS INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MIK-hh) Über die Hintergründe des vom Bundesfinanzminister erklärten Einsparziels von 30 Milliarden DM will sich die F.D.P.-Fraktion informieren. In ihrer Kleinen Anfrage (14/1374) will sie deshalb unter anderem wissen, wie es zu erklären ist, dass die Ausgaben im Jahr 2000 gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 nur um 7,5 Milliarden DM sinken würden und die Nettokreditaufnahme nur um 4 Milliarden abnehmen würde; die Bundesausgaben 2000 sollen dagegen gegenüber dem Haushalt 1998 um 22 Milliarden DM ansteigen. Weiter soll die Bundesregierung laut F.D.P. "den Widerspruch" erklären, ob sie "nach außen" das Programm mit einem tatsächlichen Schuldenabbau begründet und gleichzeitig in Kauf nimmt, dass die Schulden des Bundes im Finanzplanungszeitraum von 1999 bis 2003 um insgesamt 220 Milliarden DM zunehmen. Schließlich wollen die Liberalen wissen, in welcher Höhe sich die Länder und die Gemeinden am Sparpaket des Bundes beteiligen müssen.

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