FRAKTIONEN DANKEN DER WEHRBEAUFTRAGTEN FÜR IHREN BERICHT

Berlin: (hib/BOB-vt) Der Verteidigungsausschuss hat am Mittwoch vormittag fraktionsübergreifend der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, für ihren Jahresbericht 1998 (14/500) gedankt. Die CDU/CSU kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverteidigungsministerium nach Darstellung der Oppositionsfraktion nur oberflächlich zu diesem Bericht Stellung genommen habe. Angesichts der Vielzahl der von Marienfeld aufgezeigten Probleme wie beispielsweise den Beförderungsstau bei den Soldaten und den Schwierigkeiten im Bereich der Liegenschaften sei ein solches Verhalten der Hardthöhe unverständlich, so die Union.

Die SPD wies diesen Vorwurf zurück. Sie erinnerte die CDU/CSU daran, es handele sich bei der Vorlage der Wehrbeauftragten um einen Bericht für das Jahr 1998. Für aufgezeigte Mängel trage somit allein die frühere Bundesregierung aus Union und FDP die Verantwortung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) machte deutlich, Probleme in der Bundeswehr gebe es derzeit keinesfalls mit den Soldaten und dem zivilen Personal. Sorgen bereiteten ihm vielmehr Mängel bei der Ausrüstung und der Organisation. Bündnis 90/Die Grünen würdigten die differenzierten Beobachtungen der Wehrbeauftragten in ihrem Bericht. Die Fraktion begrüßte zudem die positive Würdigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr (13. Wahlperiode) durch die Wehrbeauftragte. Sie wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zu gesellschaftlichen Einflüssen auf die Streitkräfte.

Die FDP wies besonders darauf hin, angesichts knapper werdender Mittel verschärften sich Probleme mit der Infrastruktur der Bundeswehr auch im Westen Deutschlands. So sei es unter allem alarmierend, wenn von dreizehn untersuchten Truppenküchen neun infolge der Untersuchung hätte geschlossen werden müssen.

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