REGIERUNG SOLL JÄHRLICH MIGRATIONSBERICHT VORLEGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-as) Die Bundesregierung soll vom Bundestag aufgefordert werden, jährlich einen Migrationsbericht spätestens bis 30. September des folgenden Jahres vorzulegen. Das verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/1550), in dem sie weiter darlegen, der Bericht müsse unter Einbeziehung aller Zuwanderungsgruppen einen umfassenden Überblick über die jährliche Entwicklung und die Ursachen der Zu- und Abwanderung geben. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten soll die Migrationsstatistik informieren über Zu- und Fortzug von Deutschen und Ausländern, die Anzahl der sich in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge (Asylberechtigte, Konventions- und Kontingentflüchtlinge, heimatlose Ausländer, Asylbewerber und de facto Flüchtlinge), Zuzug von Aussiedlern sowie die Anzahl der Werkvertrags-, Gast- und Saisonarbeitnehmer sowie der Grenzgänger. Die Statistik soll auch Auskunft geben über die Anzahl der Asylanträge (nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter) und über die Gesamtzahl der unanfechtbaren positiven Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Herkunftsländern. Dabei seien auch Anerkennungen aufgrund gerichtlicher Verpflichtungen aufzuführen, so die Fraktionen.

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