UNABHÄNGIGKEIT DER WEHRSTRUKTURKOMMISSION BETONT (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-vt) Die von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eingesetzte Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" sei unabhängig und binde deshalb weder die Bundesregierung noch das Parlament, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/1478) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/1397) mit. Zu dieser Unabhängigkeit gehöre auch, dass der Verteidigungsminister nur im Einvernehmen mit der Kommission über deren Arbeitsfortschritte berichten wird. Sollte sich die Kommission dafür entscheiden, Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, so würden diese dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gebracht. Der für spätestens Mitte September kommenden Jahres geplante Schlussbericht der Expertengruppe werde nach einer Auswertung durch das Ministerium dem Parlament ohne Verzug zugeleitet. Im Übrigen bediene sich die Kommission "nach eigener Maßgabe und von Einwirkungen der Bundesregierung unabhängig" externer Experten und fachlicher Zuarbeit des Ministeriums. Im Zuge dieser Beratungen würde auch auf den Sachverstand aktiver Soldaten und wichtiger Interessengruppen "in geeigneter Form" zurückgegriffen, so die Regierung.

Seitenanfang

Herausgeber: Deutscher Bundestag
11011 Berlin, Platz der Republik 1, Tel.: 030/227-35642; Fax: 030/227-36001;
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Dr. Volker Müller

Seitenanfang

Druckversion