3,42 MILLIARDEN DM FüR STäDTEBAUFöRDERUNG IM OSTEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-vb) Insgesamt sind in den vergangenen fünf Jahren Finanzhilfen des Bundes für Städtebauförderung in den neuen Ländern in Höhe von etwa 3,42 Milliarden DM bereit gestellt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1586) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1499) mit. Mit etwa 1,02 Milliarden DM für den genannten Zeitraum stehe Sachsen dabei an der Spitze einer entsprechenden Statistik. An zweiter Stelle folge Sachsen-Anhalt mit 606,69 Millionen DM. Für Brandenburg sind 548,73 Millionen DM verzeichnet, für Thüringen knapp 546,08 Millionen DM, für Mecklenburg-Vorpommern 398,6 Millionen DM und für den Ostteil Berlins 297,41 Millionen DM. Hinzu kamen laut Bundesregierung im Jahre 1994 noch Bundesfinanzhilfen in Höhe von 200 Millionen DM für das Sonderprogramm "Erschließung von Wohngebieten” für alle neuen Länder.

Für die alten Bundesländer betrug den Angaben zufolge die Summe aller Bundesfinanzhilfen für Zwecke der Städtebauförderung zwischen 1994 und 1999 480 Millionen DM. Davon entfielen allein auf Nordrhein-Westfalen etwa 125,45 Millionen DM, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/1585) auf eine weitere Kleine Anfrage der PDS (14/1498) mit. Es folgten Bayern (82,03 Millionen DM) und Baden-Württemberg (69,43 Millionen DM). Wie aus beiden Antworten im Übrigen hervorgeht, sind der Regierung keine Hinweise bekannt, wie viele Kommunen in Ost und West Städtebaufördermittel nicht in Anspruch nehmen konnten oder können, weil sie zu einer Kofinanzierung nicht in der Lage sind.

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