EUROPAWEIT SCHWEFELARMEN KRAFTSTOFF EINFÜHREN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, eine Initiative für die "schnellstmögliche europaweite Einführung von Kraftstoffqualitäten (Diesel- und Ottokraftstoff)” mit Schwefelgehalten zu ergreifen, die zehn ppm (parts per million) nicht überschreiten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (14/1668) hervor. Als erster Schritt sei der Europäischen Kommission bereits ein Memorandum des Bundesumweltministers mit dem Ziel vorgelegt worden, die EU-Kraftstoffrichtlinie entsprechend fortzuschreiben. Die Bundesregierung befürwortet ebenfalls die vom Bundesrat geforderter deutliche Reduzierung des Aromatengehaltes in Kraftstoffen. Die EU-Kraftstoffrichtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen enthalte einen Grenzwert, der vom Jahr 2000 an gelte und ab 2005 weiter verschärft werde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist im Übrigen gleichlautend mit dem von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (14/1524, vgl. hib 153/99).

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