WEITERE LIBERALISIERUNGEN IM WELTHANDEL VORBEREITEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung soll alle Vorbereitungen treffen, um die Wiederaufnahme der Handelsgespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu einer "umfassenden multilateralen Verhandlungsrunde” auszubauen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/1664). Ferner soll sie auf eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) dringen und am Ziel der weltweit offenen Märkte und des freien Marktzugangs zugunsten von Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Welt festhalten. Ebenso soll sie sich für den Abbau von Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und den USA sowie anderen Staaten einsetzen, damit möglichst rasch Erfolge bei der weiteren Öffnung der Märkte erreicht werden können. Die Öffnung der Märkte ist für die Unionsfraktion von vorrangiger Bedeutung, weil ein erleichterter Marktzugang und übersichtliche Handelsregeln die beste Garantie für den Handel, für Wachstum, Wohlstand und die Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellten. Die Regierung wird zudem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Märkte für die Produkte der am wenigsten entwickelten Länder weiter geöffnet werden, um sie in den Welthandel einzubinden. Die Union befürwortet eine weitere Absenkung aller Zölle und eine Harmonisierung der Zollverfahren. Bei den WTO-Verhandlungen sollten keine Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gemacht werden, die über die Beschlüsse zur Agenda 2000 hinausgehen.

Die Dynamik der Liberalisierung bei den Finanzdienstleistungen und der Basistelekommunikation sollte nach den Vorstellungen der Abgeordneten möglichst auf andere Dienstleistungsbereiche wie die Entsorgung, den Seetransport sowie den Luftverkehr und -transport übertragen werden. Diskriminierende neue Abgaben auf elektronische Transaktionen sowie neue Handelshemmnisse seien zu verhindern, um die freie Entfaltung von "electronic commerce” zu sichern und eine internationale Handelsordnung für "globale Kommunikation” zu schaffen. Die Themen "Handel und Investition”, "Handel und Wettbewerb”, "Handel und Umwelt” sowie "Handel und Sozialstandards” sollten in die Verhandlungen einbezogen werden. Darüber hinaus strebt die Fraktion verbindliche Wettbewerbs- und Investitionsregeln in der WTO an, um den Abbau von Handelshemmnissen wie technischen Standards, Normen oder Zertifizierungen zu forcieren und Preis- und Produktionsabsprachen zu unterbinden. Die Verhandlungen über das WTO-Antidumpingabkommen sollten fortgesetzt werden. Schließlich befürworten die Abgeordneten die Aufnahme Russlands und Chinas in die WTO.

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