AKTIEN DER DSL BANK AUF POSTBANK ÜBERTRAGEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL Bank) soll zum 31. Dezember 1999 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Aktien und Aktionärsrechte sollen auf die Deutsche Postbank AG übertragen werden, so die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf über die Umwandlung der DSL Bank in eine Aktiengesellschaft (14/1672). Der Schwerpunkt der DSL Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, liegt den Angaben zufolge auf den Gebieten der Immobilien- und Kommunalfinanzierung sowie der Refinanzierung von Banken und Bausparkassen. Die Bilanzsumme habe 1998 140,3 Milliarden DM betragen. Bereits 1989 sei sie teilprivatisiert worden, so die Bundesregierung. Seit dem sei die DSL Holding AG an der DSL Bank mit einer Vermögeneinlage als "atypisch stille Gesellschafterin” beteiligt.

Im Zuge der angestrebten Vollprivatisierung habe sich die Deutsche Postbank AG aufgrund eines mit dem Bund geschlossenen Vertrages vom Juni 1999 zur Übernahme der Anteile des Bundes an der DSL Bank verpflichtet. Entsprechend der mit der Postbank getroffenen Vereinbarung muss die DSL Bank zuvor in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Im Anschluss daran sei vorgesehen, die DSL Holding AG und die Deutsche Postbank AG auf die DSL Bank AG zu verschmelzen. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft mit dem Recht zur Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen werde der DSL Bank die notwendige Basis für den Zusammenschluss mit der DSL Holding AG und der Deutschen Postbank AG schaffen, heißt es in dem Entwurf. Der Bund übertrage seine Aktien und Aktionärsrechte voraussichtlich zum 1. Januar 2000 zu einem festen Preis an die Postbank. Die verbleibenden öffentlichen Anteilseigener, die Länder Berlin und Bayern, könnten sich durch Aktienverkauf "zum beliebigen Zeitpunkt” aus ihren Beteiligungen zurückziehen. Als Anlage enthält der Gesetzentwurf die Satzung der DSL Bank AG mit Sitz in Bonn.

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