ÜBER VERWENDUNG VON EU-FÖRDERMITTELN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-vb) Die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen StrukturfondS für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat die PDS-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage gestellt (14/1801). Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Verkehrsressorts der Bundesländer über die jeweiligen Projekte und die zu beantragenden Förderhöhen. Sie wollen wissen, inwiefern die von der sächsischen Staatsregierung vorgeschlagen Vorhaben Bundesautobahn A 72 und City-Tunnel Leipzig die Bedingung erfüllen, Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu sein. Auch soll die Regierung zu diesen beiden Vorhaben Stellung beziehen.
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