STAUDAMMPROJEKT NOCH NICHT ABSCHLIESSEND GEPRÜFT (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung hat die Prüfung des Staudammprojektes Maheshwar in Indien im Hinblick auf die Übernahme von Hermes-Ausfuhrgewährleistungen und Kapitalanlagegarantien noch nicht abschließend geprüft. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (14/1827) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/1650). Die Fraktion hatte sich nach den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts erkundigt, das den Bau von 30 großen, 135 mittleren und 3.000 kleinen Staudämmen im indischen Narmada-Tal vorsieht.

Die Übernahme von Hermes-Ausfuhrgewährleistungen und Kapitalanlagegarantien setzt nach Regierungsangaben voraus, dass die gedeckten Ausfuhren und Investitionen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar sind. Hauptzweck bei den Ausfuhrdeckungen sei die Sicherung deutscher Exporte und damit die Erhaltung deutscher Arbeitsplätze vor dem Hintergrund starker internationaler Konkurrenz. Kapitalanlagegarantien dienten dazu, die bilateralen Beziehungen zu den Anlageländern zu vertiefen und die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen zu stärken.

In die Prüfung würden neben den wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Gesichtspunkte einbezogen. Bei allen Anträgen auf Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen mit einem Wert von über 25 Millionen DM fordere die Bundesregierung eine umweltmäßige Bewertung an. Bei bestimmten Projekten wie Staudämmen finde darüber hinaus eine besondere, umweltbezogene Prüfung statt. Die Regierung stimme sich in diesen Fragen mit den Exportkreditversicherern anderer betroffener Länder ab. Auch bei den Kapitalanlagegarantien würden sozial- und umweltrelevante Gesichtspunkte berücksichtigt. Die indische Zentralregierung habe erklärt, dass sie das Projekt Maheshwar fördere und unterstütze und dass die erteilten Auflagen eingehalten würden.

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