180 GEWALTDELIKTE AUS RECHTSEXTREMISTISCHER GESINNUNG (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-re) Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat es im Jahre 1999 bislang 180 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischen Hintergrund, 292 Taten aus fremdenfeindlicher Motivation und 15 Delikte auf Basis einer antisemitischen Gesinnung in Deutschland gegeben.

Dabei seien zwei Personen getötet worden, in elf weiteren Fällen sei eine solche Tötung versucht worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2012) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1810) mit.

Im vergangenen Jahr seien es 16 versuchte Tötungsdelikte sowie 257 Taten mit rechtsextremistischen, 435 mit fremdenfeindlichen und 16 Taten mit antisemitischem Hintergrund gewesen. Grundlage dieser Angaben seien die in den jeweiligen Strafverfahren ergangenen Urteile.

Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort auf die PDS-Anfrage im Übrigen, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof habe Ende September dieses Jahres die Ermittlungen gegen fünf Jugendliche und einen Heranwachsenden übernommen, die des versuchten Mordes an zwei Vietnamesen am 22. August in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) beschuldigt werden.

Dies sei deshalb geschehen, da die Tat nach den vorliegenden Umständen geeignet sei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Dies ergebe sich aus einer Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Generalbundesanwalt habe zudem geprüft, ob auch das Geschehen um den Tod eines algerischen Asylbewerbers am 13. Februar 1999 im brandenburgischen Guben eine eigene Zuständigkeit begründe. Diese Prüfung habe aber ergeben, dass dies nicht der Fall sei, so die Regierung.

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