IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/TAG-bn) Die Geldleistungen an die Fraktionen für Personal- und Sachausgaben nicht anzuheben, schlägt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor. Dies geht aus dem als Unterrichtung bezeichneten Bericht des Bundestagspräsidenten nach § 50 des Abgeordnetengesetzes (14/1822) hervor.
Aus den bisherigen Beratungen des Bundestages und der Fraktionen zum Bundeshaushalt ergebe sich, dass der Bundestag der "an sich angemessenen Erhöhung” nicht zustimmen würde, um auf diese Weise einen "deutlichen” Einsparbetrag zur Haushaltkonsolidierung zu leisten.
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