ABSCHIEBUNGEN ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-in) Mit einer Kleinen Anfrage (14/2274) will die PDS über Abschiebungen mit ausländischen Fluggesellschaften informiert werden. So soll die Bundesregierung darlegen, ob ihr bekannt ist, wie viele Menschen in den Jahren 1998 und 1999 mit ausländischen Fluggesellschaften und deren Sicherheitsdiensten abgeschoben wurden, ohne dass deutsche Polizeibeamte oder Beamte des Bundesgrenzschutzes den Flug begleitet haben.

Von Interesse ist dabei sowohl das Datum der Abschiebung als auch die Kosten, die Anzahl der Personen, Alter, Geschlecht und Herkunftsland der Personen. Informieren soll die Bundesregierung ferner über Name und Herkunftsland der Fluggesellschaft, die Reiseroute und die Ankunftszeit des Fluges.

Darüber hinaus soll sie mitteilen, ob in den einzelnen Bundesländern geplant wird, Abschiebungen in Zukunft grundsätzlich mit ausländischen Fluggesellschaften durchführen zu lassen und wenn ja, in welche Länder und mit welchen Fluggesellschaften. Gesagt werden soll, wie viel Geld dafür in den jeweiligen Haushalten für das Jahr 2000 vorgesehen ist.

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