ÖKOSTEUER ERHÖHT BELASTUNG PRO LKW UM RUND 2.800 DM (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Ein Lkw wird bei einer angenommenen durchschnittlichen Jahresfahrleistung im Güterfernverkehr von 135.000 Kilometer und einem durchschnittlichen Treibstoffverbrauch von 35 Litern pro 100 Kilometer in diesem Jahr mit 2.100 DM und in den Folgejahren mit rund 2.800 DM durch die Mineralölsteuererhöhung zusätzlich belastet.

Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2228) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/1988) zu den Auswirkungen der ökologischen Steuerreform auf den Güterkraftverkehr und den öffentlichen Personennachverkehr in Deutschland.

Dabei werde unterstellt, dass zukünftig schwefelarmer oder schwefelfreier Kraftstoff getankt wird. Die Erhöhung der Mineralölsteuer schlage sich für die Unternehmen über eine Verteuerung von Kraftstoffen direkt in einem Anstieg der Transportkosten und damit indirekt in einer Erhöhung der Produktionskosten nieder.

Im Transportgewerbe hätten die Kraftstoffkosten zwar einen höheren Anteil als in anderen Wirtschaftsbereichen, im Bundesdurchschnitt der gesamten Wirtschaft sei die Bedeutung der Transportkosten aber mit einem Anteil von etwa 2 Prozent an den Produktionskosten gering.

Davon entfielen nur rund 15 Prozent auf die reinen Kraftstoffkosten, von denen der Kostenanteil von 6 Pfennig pro Liter kaum bedeutsam sei.

Entsprechend marginal wirkt sich nach Auffassung der Regierung die Steuererhöhung auf die Transportkosten aus. Der tatsächliche Kostenanteil der Kraftstoffe an den Produktionskosten der gesamten Wirtschaft liege unter einem Prozent.

Nach Einschätzung der Regierung wird die Entlastung der Wirtschaft durch die erste Stufe der Ökosteuerreform um voraussichtlich rund 2 Milliarden DM die Auftragslage für die Transportwirtschaft verbessern.

Sie dürfte auch die Kosten- und Gewinnlage der deutschen Güterverkehrsunternehmen kaum beeinflusst haben, heißt in der Antwort. Die Veränderung der Kosten werde vor allem durch die Entwicklung des Rohölpreises und des Dollarkurses beeinflusst.

Die massiven Preissteigerungen der letzten Zeit lägen vielfach über den durch die Ökosteuerreform erhöhten Kosten. Die Entlastung durch die mit dem Steuermehraufkommen finanzierte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge werde sich im Güterkraftverkehr in diesem Jahr voraussichtlich mit mehr als 200 Millionen DM auswirken.

Die Nettobelastung für den öffentlichen Personennahverkehr (ohne Deutsche Bahn) belaufen sich nach Regierungsangaben 1999 auf 26 Millionen DM, 2000 auf 62 Millionen DM, 2001 auf 87 Millionen DM, 2002 auf 112 Millionen DM und 2003 auf 151 Millionen DM.

Da sich die Mineralölsteuererhöhungen pro Beförderungsleistung stärker auf den motorisierten Individualverkehr als auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen auswirkten, ergebe sich für den öffentlichen Personennahverkehr ein Wettbewerbsvorteil.

Gerade er biete die Chance, so die Regierung, die Mobilitätsbedürfnisse der Gesellschaft vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen "effizient, sicher und ressourcenschonend” zu gewährleisten. Im Übrigen plane die Bundesregierung, vom Jahr 2002 an eine Schwerverkehrsabgabe zu erheben, die von den Fahrleistungen abhängt.

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