EUROPÄER HELFEN BEI SCHULDENINITIATIVE (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-en) Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung für einen "substantiellen Beitrag” der Europäischen Union zur Finanzierung der HIPC-Schuldeninitiative (hochverschuldete arme Länder) eingesetzt.

Das geht aus ihrer Antwort (14/2226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Stand der Umsetzung der internationalen Entschuldungsinitiative (14/1961) hervor. Laut Antwort hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister der Kommission das Mandat erteilt, einen EU-Beitrag von bis zu 1 Milliarde Euro aus nicht genutzten Mitteln des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds bereitzustellen. Davon seien bis zu 380 Millionen Euro für Schuldentilgungen gegenüber der Gemeinschaft vorgesehen. Der Rest könnte dem HIPC-Treuhandfonds der Weltbank zur Verfügung gestellt werden.

Aus deutscher Sicht sei an den haushaltsmäßigen Vorkehrungen für die Finanzierung des deutschen Ertrags in den HIPC-Treuhandfonds gearbeitet worden, erläutert die Bundesregierung. "Zu gegebener Zeit” werde sie im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung über die jeweilige Umsetzung der Verpflichtungsermächtigung beschließen.

Die dafür notwendigen Mittel würden im Rahmen des Gesamtshaushalts zur Verfügung gestellt. Zu internationalen Stand der Umsetzung erklärt sie, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) arbeiteten an den Modalitäten des Verfahrens zur Erarbeitung der vorgesehenen länderbezogenen Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung.

Zur Erläuterung des Verfahrens seien regionale Workshops durch Weltbank und IWF geplant. Der IWF-Beitrag zum HIPC-Treuhandfonds von voraussichtlich von 5,37 Milliarden US-Dollar werde neben bilateralen Beiträgen und weiteren IWF-Mitteln durch eine Neubewertung eines Teils seiner Goldreserven finanziert.

Dazu werde IWF-Gold (bis 14 Millionen Unzen) an die Zentralbanken von IWF-Mitgliedsländern verkauft, die dieses Gold dazu verwenden, ihre anstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF zu begleichen.

Das im Zuge der Rückzahlung von Kreditforderungen dem IWF zufließende Gold werde dann in den IWF-Reserven zum Marktpreis angesetzt. Diese "Off-market”-Transaktionen würden den Weltpreis für Gold nicht belasten, da kein IWF-Gold auf den internationalen Märkten verkauft werde. Der Erlös aus diesen Transaktionen werde voraussichtlich rund 2,48 Milliarden US-Dollar betragen.

Für die Entschuldung, so die Antwort weiter, könnten sich unter der Voraussetzung der Erfüllung der notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Konditionalität Länder qualifizieren, die bei der Weltbank Kredite ausschließlich zu den günstigsten Bedingungen erhalten und die einen Schuldenstand aufweisen, der mehr als 150 Prozent der Exporteinnahmen oder mehr als 250 Prozent der Staatseinnahmen pro Jahr ausmacht.

Auf dieser Basis werde von Weltbank und IWF erwartet, dass sich bis zu 36 hochverschuldete arme Länder qualifizieren könnten.

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