EU-SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN AUFHEBEN (ANTRäGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die PDS hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Sanktionen gegen Jugoslawien mit Ausnahme des Waffenembargos aufgehoben werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (14/2387) vorgelegt. Die Regierung müsse sich auch für die gleichberechtigte Teilhabe Jugoslawiens in sämtlichen nationalen und internationalen Hilfs-, Unterstützungs- und Stabilitätsprogrammen für die Balkanstaaten einsetzen. Zur Begründung erläutern die Abgeordneten, die Gründe für die Sanktionen der EU seien entfallen. Sie allein zu dem Zweck weiter aufrecht zu erhalten, einen Regierungswechsel in Belgrad und damit in einem Staat herbeizuführen, der sich inzwischen völkerrechtskonform verhalte, sei zumindest äußerst fragwürdig, wenn nicht völkerrechtswidrig. Im Übrigen, so die PDS, scheine diese Strategie auch im Sinne einer Unterstützung für die demokratische Entwicklung in Jugoslawien eher kontraproduktiv.

In einem weiteren Antrag (14/2388) plädiert die PDS dafür, die Bundesregierung aufzufordern, sich für eine zügige Räumung des jugoslawischen Donauabschnitts von kriegsbedingten Trümmern und den Wiederaufbau der im Zuge der NATO-Militäraktionen gegen Jugoslawien zerstörten Donaubrücken einzusetzen. Die Fraktion spricht sich dafür aus, vorrangig Hilfsmittel zu diesem Zweck im Rahmen des "Stabilitätspaktes für Südosteuropa" bereitzustellen und entsprechende Vereinbarungen mit der jugoslawischen Regierung abzuschließen.

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