BERICHTE ZU ANGEBLICHER AKTENVERNICHTUNG AUFKLÄREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-bn) Inwieweit Presseberichte zutreffen, nach denen Akten des Bundeskanzleramtes, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie stehen, während der Amtszeit des ehemaligen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl (CDU) vernichtet worden sein sollen, will die F.D.P. wissen. In einer Kleinen Anfrage (14/2427) erkundigt sie sich, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, wonach weitere Unterlagen verschwunden oder unvollständig sind. Die Regierung soll darlegen, ob sie einen Zusammenhang sieht zwischen gestohlenen Akten bei der französischen Justiz und den angeblich verschwundenen Akten im Kanzleramt. Weiter wollen die Liberalen wissen, ob es Hinweise gibt, wer im Bundeskanzleramt Anweisungen zur Aktenvernichtung gegeben haben könnte. Von Interesse ist auch, seit wann im Kanzleramt nach den Unterlagen gesucht wird, wodurch die Suche veranlasst wurde und ob es von der Bundesregierung eine Anfrage nach fehlenden Akten bei Bohl gegeben hat. Daneben erwartet die Fraktion Auskunft darüber, ob die Aussage eines SPD-Abgeordneten in "Spiegel-TV" zutrifft, beim Regierungswechsel seinen "massenhaft Akten und Festplatten" vernichtet worden.

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