ZIELE DER WELTRAUMFORSCHUNG DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-bf) Die Bundesregierung soll darlegen, welche Ziele und Zwecke sie mit der Weltraumforschung verbindet, fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2416). Die Fraktion will in Erfahrung bringen, welche spezifischen Interessen und welche politische Strategie dem Regierungsengagement bei der Teilnahme an europäischen Raumfahrtforschungsprogrammen sowie dem nationalen Programm zugrunde liegen und welche politisch motivierten Prioritäten in der Raumfahrt gesetzt werden. Auskunft gegeben werden soll auch über Förderinstrumente und -kriterien zur Durchsetzung deutscher Interessen und deren Erfolge. Ferner fragen die Abgeordneten, nach welchen Prämissen die Regierung jeweils bei Verhandlungen mit der Europäischen Weltraumorganisation oder der Industrie über die aktuellen Aufgaben in der Raumfahrtforschung entscheidet und welche Absichten und Ziele mit der Durchführung von bzw. der Teilnahme an den unterschiedlichen Forschungsprogram

men verfolgt werden. Darüber hinaus soll die Regierung erklären, welche speziellen Kurskorrekturen sie in der Weltraumforschungspolitik seit 1998 gegenüber früheren Bundesregierungen anstrebt.

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