IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-vt) Die Bundesregierung wird eigenen Angaben zufolge ihre Position dazu, dass Teile des Truppenübungsplatzes Oberlausitz als europäisches Naturschutzgebiet "NATURA 2000" ausgewiesen werden sollen, formulieren, sobald der dafür zuständige Freistaat Sachsen das entsprechende Verfahren eingeleitet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/2309) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2087) weiter erklärt, sind ihr keine Beispiele bekannt, dass Flächen, die gemäß der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden, "existentielle" Einschränkungen haben hinnehmen müssen und damit die wirtschaftliche Entwicklung gebremst oder nachhaltig behindert worden sei.

Berlin: (hib/BOB-vb) Im vergangenen Jahr vergebene Ressortforschungsprojekte im Bau- und Wohnungswesen haben nach Worten der Bundesregierung überwiegend eine ein- bis zweijährige Laufzeit. Ergebnisberichte seien frühestens im Laufe dieses Jahres zu erwarten, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/2229) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2090) mit.

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