IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/KER-in) Der Bundesregierung liegen zu dem der Kleinen Anfrage zugrunde liegenden Sachverhalt keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter vor. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/2465) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu von Rechtsextremisten begangenen Morden seit 1990 (Nachfrage IV, 14/2418).

Die PDS hatte in ihrer Anfrage auf den Mord eines Punks durch Skinheads im Februar 1997 in Magdeburg hingewiesen und erfahren wollen, warum dieser Fall von der Bundesregierung nicht als Tötungsdelikt mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation eingestuft wurde.

Wie die Regierung weiter darlegt, sind für die Bewertung der Straftat die Landesbehörden zuständig. Diese hätten das Tötungsdelikt nicht als politisch motivierte Straftat eingestuft.

Berlin: (hib/KER-um) Mit dem Umbau des Wörlitzer Bahnhofes, der Teil des Bauvorhabens des Bundesumweltamtes ist, ist im Dezember 1999 planmäßig begonnen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/2497) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2440) hervor, in der die Regierung weiter erläutert, nach derzeitigem Stand werde auch der Termin für die Fertigstellung und den Umzug des Umweltbundesamtes nach Dessau im Jahr 2003 eingehalten.

Berlin: (hib/BOB-vb) Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der zulässigen Achslasten und Gewichte für den Straßengüterverkehr ab.

Sie sehe deshalb keine Veranlassung, das komplette Bundesfernstraßennetz für höhere Achslasten auszubauen, teilt sie in ihrer Antwort (14/2481) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2335) mit.

Berlin: (hib/BOB-re) Das Bundesjustizministerium hat zu Gesprächen im Januar und September 1999 solche Verbände und Gruppen eingeladen, die ihr besonderes Interesse an der Schaffung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft bekundet hätten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2432) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2319) mit.

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 19 Millionen DM für die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen hat der Bundesminister der Finanzen auf Antrag des Auswärtigen Amtes zugestimmt. Die Maßnahme ist laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2455) wegen des bevorstehenden Wintereinbruchs im Kosovo unaufschiebbar.

Eine weitere überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 28,2 Millionen DM wurde als Zuschuss des Bundes an die Bahnversicherungsanstalt für Rentenleistungen an ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn notwendig (14/2456). Für zusätzliche Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Kofinanzierung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hat der Finanzminister laut Unterrichtung (14/2457) einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21,83 Millionen DM zugestimmt.

Diese Ausgabe diene der Kofinanzierung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aus bisher nicht verausgabten Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

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