134,4 MILLIONEN DM MEHRAUSGABEN FÜR KFOR-EINSATZ (UNTERRICHTUNGEN)

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 134,4 Millionen DM für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen hat der Bundesfinanzminister gebilligt. Nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2459) hatte der Deutsche Bundestag am 11. Juni 1999 zugestimmt, das deutsche KFOR-Kontingent um bis zu 2.400 Soldaten auf 8.500 Soldaten aufzustocken.

Die mit diesem erweiterten Einsatz der Bundeswehr entstehenden Ausgaben würden nunmehr feststehen. Der Mehrbetrag von 134,4 Millionen DM überschreite den bei der Allgemeinen Finanzverwaltung zur Verstärkung von Ausgaben im Verteidigungsetat aufgebrachten Ansatz von 441 Millionen DM.

Nach einer weiteren Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2458) hat der Finanzminister überplanmäßige Ausgaben in Höhe von jeweils 25 Millionen DM für die Versorgungsbezüge für Beschädigte in der Kriegsopferversorgung und für Versorgungsbezüge für Witwen und Witwer in der Kriegsopferversorgung sowie bis zur Höhe von 150 Millionen DM für Kriegsopferfürsorge und gleichartige Leistungen bewilligt.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass entgegen den Erwartungen der Rückgang der Zahl der Leistungsbezieher geringer sei und die Aufwendungen für die immer älter werdenden Berechtigten stärker zunehmen würden.

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