INVESTITIONSPROGRAMM FÜR BUNDESFERNSTRASSEN VORLEGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vb) Nach Ansicht der F.D.P. ist das Straßennetz des Bundes in einem "mangelhaften Zustand". Da Neubautätigkeit, Ausbaumaßnahmen und auch der Erhaltungszustand von Autobahnen und Fernstraßen den Ansprüchen der Bürger und der Wirtschaft nicht gerecht würden, sei die Bundesregierung aufgefordert, ein Investitionsprogramm vorzulegen, erklären die Liberalen in einem Antrag (14/2582).

Im Rahmen diese Programms seien die Straßenbautitel des Bundes sofort um 1,3 Milliarden DM aufzustocken. Zur Gegenfinanzierung im Verkehrshaushalt schlagen die Freien Demokraten vor, die Einnahmen aus der Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lastkraftwagen (780 Millionen DM) Zweck zu binden und die von Gutachtern als zu hoch bezifferten Zuschüsse des Bundes an die Länder für den Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 500 Millionen DM umzuwidmen.

Die Unterstützung des Bundes für einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr bleibe in Höhe von 7,4 Milliarden DM sichergestellt, so die Abgeordneten weiter.

Nach dem Willen der F.D.P. soll zudem Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sein für 2003 angekündigtes Programm zur Beseitigung von Stauschwerpunkten, Engpässen, Lücken und Reparaturstau im vorhandenen Netz "sofort" vorlegen. Die Fraktion spricht sich im Rahmen einer Umstellung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur auf ein verursachergerechtes und effizientes System in Public-privat-partnership dafür aus, die Möglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes "zielgerichtet" zu erweitern. Ein beim Bundesverkehrsminister einzurichtender zentraler Beratungsstab soll dabei unterstützend tätig werden, um vorhandene Erfahrungen zu sammeln und bei Bedarf bundesweit zur Verfügung stellen zu können.

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