AUSWIRKUNGEN VON STEUERRECHTSÄNDERUNGEN BEZIFFERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Nach den finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen im Zeitraum von 2000 bis 2006 erkundigt sich die PDS-Fraktion einer Kleinen Anfrage (14/2621). Nach Regierungsangaben betrage die Gesamtsumme der Steuerentlastungen von 1999 bis 2005 73 Milliarden DM, schreiben die Abgeordneten.

Darin seien die Entlastungen durch den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen noch nicht enthalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung der Steuereinnahmen des Bundes im genannten Zeitraum zu skizzieren und zu sagen, welche Entwicklung von Einkommen und Wirtschaftswachstum dabei unterstellt wird.

Die Fraktion erkundigt sich nach der voraussichtlichen Neuverschuldung des Bundeshalts in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2006 und nach der Entwicklung des Steueraufkommens in diesem Zeitraum. Sie will vor allem wissen, welche Erhöhungen der indirekten Steuern bis zum Jahr 2002 und bis zum Jahr 2006 geplant sind.

Gefragt wird ferner nach den Entlastungen oder Mehrbelastungen der einzelnen Neuregelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sowie der geplanten Unternehmenssteuerre-form. Schließlich will die PDS wissen, inwieweit die bis zum Jahr 2000 in Kraft getretenen steuerlichen Maßnahmen nur zu zeitweiligen Mehrbelastungen von "Großunternehmen" geführt haben.

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