ÜBER ZUWENDUNGEN DES BUNDES AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-hh) Die Zuwendungen des Bundes nimmt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/2648) unter die Lupe. Sie verweist auf eine Studie des Bundes der Steuerzahler, in der festgestellt werde, dass sich die Zuwendungen 1999 auf 34,6 Milliarden DM belaufen hätten.

Die Regierung wird aufgefordert, den Begriff "Zuwendung" zu definieren, die Einzelpläne im Bundeshalt, die Zuwendungen enthalten, zu nennen und die

Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen darzustellen. Gefragt wird ferner, wann geprüft wird, ob die Voraussetzungen für erteilte Zuwendungen noch gegeben sind, wann Zuwendungen zurückgefordert werden und welcher Anteil der Zuwendungen auf Projektförderung und welcher auf institutionelle Förderung entfällt.

Ebenso soll sich die Regierung zu Überlegungen des Bundes der Steuerzahler äußern, einen Gesamtbetrag als Obergrenze von Zuwendungen für jedes Bundesministerium jährlich neu zu bestimmen und die Zuwendungen jährlich um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen.

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