FEHLENTWICKLUNGEN BEI INFORMATIONSTECHNIK VERHINDERN

Berlin: (hib/MAR-bf) Ökologische, ökonomische und soziale Fehlentwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen verhindert werden.

Dies bezeichneten SPD und Bündnis 90/Grüne bei der Beratung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwochvormittag als gemeinsame Grundlage ihres Antrags "Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik" (14/2390).

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihres Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" das Verfahren des in den USA weit verbreiteten und erfolgreich erprobten "Roadmappings" einzusetzen.

Hierin sollten neben der Beschreibung der Problemfelder und Herausforderungen strategische Leitlinien formuliert und konkrete Schritte zur Umsetzung vereinbart werden.

Laut SPD und Bündnisgrünen müsse als Ergebnis ein Konsens stehen, der in eine Selbstverpflichtung münde.

Auch müssten Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen festgelegt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Die SPD wies darauf hin, dass mit diesem Antrag eine einvernehmlich beschlossene Empfehlung der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" aus der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen worden sei und von Seiten der IuK-Branche großes Interesse an einem verlässlichen Orientierungsrahmen bestehe.

Kritik übte die CDU/CSU daran, dass mit dem geforderten Verfahren neue sanktionsbewehrte gesetzliche Normen geschaffen würden zu all den Vorschriften, die Unternehmen bereits zu erfüllen hätten.

Dies sei Gift für eine Branche, in der es schnelle Entwicklungen gebe und rasches Handeln erfolgsentscheidend sei.

Dagegen hielten es die Bündnisgrünen auch für entscheidend, zu beachten, ob aus der IuK-Entwicklung nicht Gift für die gesamte Gesellschaft entstehen könne.

Im Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen gelte es, Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Nach Auffassung der F.D.P. verändert der Wandel zur Informationsgesellschaft die Arbeits- und Unternehmenswelt immens.

Die IuK-Techniken würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen enorm erhöhen. Die Liberalen sähen nicht in erster Linie die Risiken der neuen Entwicklungen, sondern die Chancen.

Diese Chancen müssten den Menschen vermittelt werden. Sie hielt es für erforderlich, die Regelungsdichte des Staates abzuschaffen.

Einseitige Standortnachteile für den IuK-Bereich in Deutschland müssten auf jeden Fall vermieden werden.

Die PDS äußerte "vorsichtige Begeisterung" für das "Roadmapping"-Verfahren. Wenn es um Profit-Beschränkung gehe, würde es ihrer Ansicht nach auch zu Weigerungen und Infragestellungen von bestimmten Aktionen kommen.

Deshalb müsse der Gesetzgeber initiativ werden.

Die in Verbindung mit dem Koalitionsantrag beratenen Berichte der Bundesregierung zur

Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (14/1191) und zum Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" nahm der Ausschuss einvernehmlich zur Kenntnis.

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