BETREUUNGS- UND FREIZEITANGEBOTE GESETZLICH SICHERN (ANTRAG)
Berlin: (hib/MAR-fa) Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Betreuungs- und Freizeitangebote erhalten.
Die PDS-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung mit einem Antrag (14/2758) auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Nach Auffassung der Fraktion besteht in den westlichen Bundesländern ein erheblicher Mangel an öffentlich geförderten, ganztägigen Betreuungseinrichtungen für Kinder außerhalb des Kindergartenalters.
Das vorhandene Angebot in den östlichen Bundesländern würde inzwischen systematisch ausgehöhlt. Ebenso seien öffentlich geförderte Freizeitangebote für ältere Kindern nur in geringem Umfang vorhanden.
Gesichert werden soll mit dem Gesetz ein Rechtsanspruch auf den Besuch einer öffentlichen, ganztägigen Kindereinrichtung für jedes Kind bis zum Schuleintritt, auf einen Platz in einem Tageshort für jedes Kind bis zum Ende des vierten Schuljahres sowie ein Recht auf öffentlich geförderte Freizeitgestaltung bis zum Ende des achten Schuljahres.
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