BE- UND ENTLASTUNGEN DURCH STEUERREFORM DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Nach den Be- und Entlastungswirkungen der bereits erfolgten und der beabsichtigten Neuregelungen des Steuerrechts erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/2821).

Unter anderem will die Fraktion wissen, wie hoch das Entlastungsvolumen aus der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der Erhöhung des Grundfreibetrags ist, wie sich die erste und zweite Stufe der Familienförderung auf die Einkommensteuerbelastung alleinstehender, verheirateter und nicht verheirateter Eltern auswirkt und ab welchem Einkommen die Entlastung aus den Freibeträgen für Kinder höher ist als das Kindergeld.

Die Regierung soll mitteilen, wie hoch die Einnahmenausfälle durch die Inanspruchnahme von Kinderfreibeträgen sind und wie hoch die Mehrbelastung aus der ökologischen Steuerreform für Familien mit ein, zwei und drei Kindern ist.

Gefragt wird ferner nach der Steuerbelastung auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und auf Einkünfte eines Gewerbetreibenden für den Fall, dass die pauschale Anrechnung des doppelten Gewerbesteuermessbetrags bzw. die Körperschaftsteuer gewählt wird.

Schließlich wollen die Abgeordneten erfahren, ab welcher Höhe des zu versteuernden Einkommens die Gesamtsteuerlast eines Arbeitnehmers höher ist als die Steuerlast eines selbstständigen Gewerbetreibenden.

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