ÖKOSTEUER ENTLASTETE WIRTSCHAFT UM BIS ZU ZWEI MILLIARDEN DM (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die gesamte Wirtschaft wird durch die am 1. April 1999 in Kraft getretene erste Stufe der ökologischen Steuerreform um voraussichtlich bis zu zwei Milliarden DM entlastet.

Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2806) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/2647) zu den bisherigen Ergebnissen und Wirkungen der Ökosteuer fest.

Darin heißt es auch, die höchsten Zusatzkosten würden im Handel und Verkehr auftreten, weil in diesen Sektoren der nicht durch Ausnahmeregelungen begünstigte Kraftverbrauch dominiere.

Überdurchschnittliche Belastungen hätten auch die energieintensiven Grundstoffproduktionen zu erwarten.

Anderseits würden die arbeitsintensiven Sektoren wie das Investitionsgewerbe, der Dienstleistungsbereich und das Baugewerbe entlastet.

Bei den Hauptzollämtern, die mit der Bearbeitung der "Öko-Steuererklärungen" beschäftigt sind, würden derzeit rund 230 Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes eingesetzt. Die Personalkosten dafür betrügen rund 26 Millionen DM pro Jahr.

Amtliche Zahlen zum Fahrgastaufkommen des öffentlichen Nahverkehrs für 1999 liegen nach Regierungsangaben noch nicht vor.

Nach einer Prognose des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen sei die Zahl der von privaten und kommunalen Unternehmen beförderten Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr um 1,5 Prozent auf 7,27 Millionen Fahrgäste gestiegen.

Verlässliche Aussagen über durch die ökologische Steuerreform angestoßene Umsteigeeffekte vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel seien derzeit nicht möglich.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist der Energieverbrauch des Jahres 1999 nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent gesunken.

Der Erdgasverbrauch sei mit 932 Milliarden Kilowattstunden um ein halbes Prozent höher gewesen als 1998. Der Absatz von leichtem Heizöl sei von 34,6 auf 29,7 Millionen Tonnen zurückgegangen.

Nahezu unverändert geblieben sei der Absatz von Ottokraftstoffen mit 30,2 Millionen Tonnen, obwohl sich der Bestand an Personenkraftwagen mit Ottomotoren um 800.000 erhöht habe.

Dagegen sei der Absatz von Dieselkraftstoff aufgrund der Zunahme des Güterverkehrs um fünf Prozent auf 28,5 Millionen Tonnen gestiegen.

Der Bruttostromverbrauch sei mit 554 Milliarden Kilowattstunden nahezu unverändert geblieben, so die Bundesregierung.

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