KONTROVERSE UM BAUSTOPP FÜR SCHIENENVERBINDUNG (ANTRÄGE)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie die Nord-Süd-Schienenverbindung von Nürnberg über Erfurt und Halle/Leipzig nach Berlin (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) Nr.

8) auf möglichst kostengünstige Weise weiter ausgebaut werden kann. Dies geht aus einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2906) hervor.

Die Antragssteller begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, in Absprache mit dem Bundesland Thüringen zunächst den Streckenabschnitt von Erfurt nach Ilmenau in Thüringen zu bauen.

Damit sei ein "qualifizierter Zwischenschritt" für eine Nord-Süd-Schienenverbindung getan, die für Thüringen erheblichen verkehrlichen Nutzen beinhalte und bereits getätigte Investitionen sinnvoll in die weiteren Planungen einbeziehe.

In den Augen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzt die Bundesregierung damit ihre "Politik der verlässlichen und verbindlichen Investitionen auf höchstmöglichen Niveau fort." Alles andere bedeute, Illusionen über die tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu erzeugen.

Mit dem vorgelegten Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 habe die Exekutive ein Zeichen dafür gesetzt, dass sie am Vorrang für den Ausbau Ost festhalte.

Nach dem Willen der F.D.P. soll der Bundestag dagegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, auffordern, den vorläufigen Baustopp für das VDE Nr.

8 aufzuheben und die Neubaustrecke weiter voranzutreiben. In einem Antrag der Liberalen (14/2914) heißt es, die Schienenverbindung sei Bestandteil eines entstehenden europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes.

Damit werde der Anschluss der neuen Bundesländer an das europäische Verkehrsnetz gesichert und der Verkehrsträger Schiene im Verhältnis zum Straßen- und Luftverkehr gestärkt.

In den Augen der Liberalen soll die Regierung ihre "Fehlentscheidung" korrigieren, den vorläufigen Baustopp für die Neubaustrecke aufheben und die Schienenverbindung schnell fertig stellen.

Zum selben Thema hat die Fraktion der PDS bereits im Januar einen Antrag (14/2525) vorgelegt.

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