BESCHÄFTIGUNG ALS ZIEL DER WIRTSCHAFTSPOLITIK HERAUSSTELLEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Beschäftigtenzahl möglichst in kurzem zeitlichem Abstand zur Zahl der Arbeitslosen veröffentlicht werden kann.

Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/2988). Die Regierung wird darin aufgefordert, über die Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland regelmäßig zu berichten.

Dabei sollte die monatliche Beschäftigtenzahl ebenso dargestellt werden wie die sektorale und regionale Aufgliederung der Beschäftigung.

Auch über die Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung, der geringfügigen Beschäftigung, des Erwerbspersonenpotenzials und der Arbeitslosigkeit wollen die Abgeordneten unterrichtet werden.

Ferner plädieren sie dafür, eine solche neu konzipierte Beschäftigungsstatistik in das Zentrum der Berichterstattung zu rücken.

Zur Begründung heißt es, es sei notwendig, die Entwicklung der Beschäftigung besser als bisher nachvollziehbar und übersichtlich darzustellen.

Deshalb sei eine umfassende und zeitnahe Beschäftigungsstatistik erforderlich, die als zentrale Größe die Beschäftigtenzahl insgesamt enthält.

Eine solche Statistik sei als Maßstab erfolgreicher Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wesentlich besser geeignet als die derzeit fast ausschließliche Betonung der Arbeitslosenzahl oder -quote.

Diese beschränkende Betrachtung sei vor allem deshalb wenig hilfreich, so die Unionsfraktion, weil sie eine Zahl in den Mittelpunkt rücke, die wesentlich leichter als die Beschäftigtenzahl von politischen Einflussnahmen oder statischen Definitionen beeinflussbar sei.

Auch sei festzustellen, dass selbst eine erfolglose Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik bei einer günstigen demografischen Entwicklung Erfolge bei der Arbeitslosenstatistik vorzeigen könne.

So sei trotz einer um 150.000 gesunkenen Arbeitslosenzahl die Zahl der Beschäftigten im Dezember 1999 gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls um 20.000 Personen gesunken.

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