VERFAHREN GEGEN KURDISCHE BÜRGERMEISTER WIRD BEOBACHTET (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-mr) Die Bundesregierung wird nach eigenen Worten den weiteren Verlauf eines gegen drei kurdische Bürgermeister in der Türkei eingeleiteten Strafverfahrens aufmerksam beobachten. Wie sie in ihrer Antwort (14/2971) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2844) weiter mitteilt, habe Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sogleich nach bekannt werden der Verhaftung am 19. Februar dieses Jahres Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem aufgenommen und um Aufklärung gebeten. Die deutsche Botschaft in Ankara habe in ständigem Kontakt mit dem türkischen Außenministerium, der demokratischen Volkspartei Hadep und einem der Verteidiger den Fortgang der Angelegenheit verfolgt. Zugleich habe auch die Europäische Union die türkische Regierung durch eine Demarche darauf hingewiesen, beim einem politisch motivierten Vorgehen gegen demokratische legitimierte Institutionen, würden die Kopenhagener Kriterien der EU tangiert. Dies gelte auch für die kommunale Ebene. Mit den Kopenhagener Kriterien von 1993 hatte die EU politische und wirtschaftliche Mindeststandards zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bewerberländern festgelegt. Dazu gehört auch die Achtung der Menschenrechte.

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