UMWELTSCHONENDE PFLANZENSCHUTZMITTEL WEITER VERWENDEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/SAM-lw) Rechtliche und administrative Voraussetzungen soll die Bundesregierung schaffen, damit in der Landwirtschaft umweltschonende Herbizide, Fungizide und Pestizide weiter verwendet werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen Antrag (14/3096) vorgelegt. Hintergrund sei die "überbürokratische Auslegung der Zulassungskriterien bei Pflanzenschutzmitteln" hierzulande.

Das Verfahren behindere die Zulassung bestimmter Herbizide, Fungizide und Pestizide, was Nachteile für die Umwelt und Landwirtschaft nach sich ziehen könne, wenn etwa beim Pflanzen-, Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau auf Pflanzenschutzmittel verzichtet würde.

Deshalb fordert die Fraktion eine entsprechend geänderte Pflanzenschutzverordnung auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundesrates.

Außerdem möchte die CDU/CSU die Frist, innerhalb derer die Zulassung von Alt-Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln EU-weit abgestimmt werden soll, von 2003 auf 2006 verschieben.

Nach dem Willen der Abgeordneten soll sich die Bundesregierung für eine Fristverlängerung einsetzen, damit das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel abgeschlossen werden könne.

Bislang seien lediglich zwei von 800 Wirkstoffen harmonisiert, so die Fraktion.

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