PDS FRAGT NACH FRANKFURTER FLUGHAFENERWEITERUNG (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-vb) Die Empfehlungen einer sogenannten Mediationsgruppe, die sich für eine Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main und für den Bau einer weiteren Start- und Landebahn im Süden des Airports ausgesprochen hat, nimmt die PDS zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/2966).

Die Fraktion erwartet von der Bundesregierung Informationen darüber, wie diese das Ergebnis dieser Mediationsgruppe im Einzelnen bewertet.

Da sich laut PDS weder die betroffene Bevölkerung noch Betreiber bzw. Nutzer damit einverstanden zeigen, wollen die Abgeordneten wissen, welche Alternativen diskutiert wurden, welche Kostenmodelle vorgelegen haben und wie sich die Widersprüche der betroffenen Parteien nach dem Mediationsverfahren darstellen.

Den PDS-Abgeordneten zufolge hat das gewählte Vorgehen, bei dem im Gegensatz zum Schlichtungsverfahren die Streitigkeit eines Vorhabens durch eine unabhängige dritte Gruppe entschieden wird, nicht zu der angestrebten größeren Akzeptanz geführt, da die betroffene Bevölkerung sich nach wie vor grundsätzlich gegen den weiteren Ausbau des Flughafens wende.

Auf der anderen Seite, so die Fraktion weiter, habe die Deutsche Lufthansa bekannt gegeben, sie könne das von der Mediationsgruppe favorisierte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr "nicht akzeptieren".

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