UNTERSTÜTZUNG FÜR BUND DER VERTRIEBENEN OFFEN LEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-in) Die Förderung des Bundes der Vertriebenen aus dem öffentlichen Haushalt ist Thema einer Kleinen Anfrage (14/3181) der PDS-Fraktion.

Dabei möchte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, ob der "Bund der Danziger", der dem Bundesverband der Vertriebenen (BdV) angehört oder eine ihm verbundene Organisation oder Zeitschrift seit 1990 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhält.

Weiter fragt sie, ob die Zeitschrift "Deutscher Ostdienst" direkt oder indirekt mit Mitteln aus der Staatskasse unterstützt wird.

Von Interesse ist auch, ob die Bundesregierung die Inhalte und programmatischen Ziele des BdV und seiner Publikationen im Hinblick auf eine weitere öffentliche Förderung prüft.

Nach Ansicht der PDS-Fraktion leisten die Zeitschrift "Deutscher Ostdienst" sowie der "Bund der Danziger", soweit er hinter einer "Danziger Erklärung" stehe, revanchistischen und rechtsextremen Positionen offen Vorschub, die eine Änderung der Nachkriegsgrenzen herbeizuführen bezwecke.

Die PDS bezieht sich in ihrem Vorwurf auf die in der Zeitschrift

"Deutscher Ostdienst" erschienene "Danziger Erklärungen". Darin werde die "Freie Stadt Danzig" als Opfer einer seit 50 Jahren andauernden militärischen Besetzung durch die Sowjetunion und durch Polen dargestellt.

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