KEINE FÖRDERUNG FÜR BILDUNGSSEMINAR IN AACHEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/SAM-in) Das europapolitische Seminar "Die Niederlande und Deutschland: Zwei Nachbarn im gemeinsamen Haus ‚Versöhnung und Begegnung‘" wird nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3119) auf eine Kleine Anfrage (14/2936) der PDS-Fraktion mit.

Diese hatte sich auf Pressemeldungen bezogen, nach denen es sich um eine Veranstaltung soldatischer Traditionsverbände handeln sollte.

Nach Angaben der Regierung hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) habe einen entsprechenden Antrag des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerks Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Weiter heißt es, weder der "Verband deutscher Soldaten", noch der "Ring Deutscher Soldatenverbände" oder die Zeitung "Soldat im Volk" würden von der BpB gefördert.

Aus Mitteln des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr e.V. seien hingegen zwischen 1996 und 1999 etwa 10.800 DM für Seminare des "Verbandes deutscher Soldaten" bereitgestellt worden.

Die Zeitschrift "Soldat im Volk" habe keine Zuschüsse erhalten. Bei der Auswertung verschiedener Ausgaben ab September 1999 seien, so die Regierung, einzelne tatsächliche Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund gefunden worden.

Für eine abschließende Bewertung reichten die bisherigen Auswertungsergebnisse jedoch nicht aus.

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