SCHWEIGEN DER REGIERUNG ZU RAKETENABWEHR-PROJEKT KRITISIERT (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Zu dem amerikanischen Projekt einer nationale Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) habe die Bundesregierung bislang eine umfassende Stellungnahme vermissen lassen, kritisiert die CDU/CSU.

Europa könne sich aber der Frage eines Schutzschirmes gegen Raketen, "die potenziell auch unser Territorium bedrohen", nicht entziehen, schreibt die Oppositionsfraktion in einem Antrag (14/3378).

Die damit verbundene Diskussion sei von zentraler Bedeutung für die europäische und globale Sicherheit sowie für den Zusammenhalt der Atlantischen Allianz.

Mit ihrer Haltung verspiele die Regierung die Chance, diesen Meinungsprozess mit zu gestalten. Sie riskiere zudem die Preisgabe des abrüstungspolitischen Konsenses in der Europäischen Union und gefährde den Zusammenhalt im Bündnis.

Das Parlament müsse die Regierung deshalb auffordern, schnellstmöglich eine eigene Position zum NMD-Projekt auf der Basis einer umfassenden Bedrohungsanalyse und im Einklang mit den bisherigen abrüstungspolitischen Grundsätzen deutscher Außenpolitik zu entwickeln.

Hinzuwirken sei dabei auf eine einheitliche europäische Haltung. Vermieden werden müsse, dass eine die Sicherheit und Verteidigungsstrategie der Europäer betreffende grundlegende Frage ohne europäische Beteiligung entschieden werde.

Im Atlantischen Bündnis sei die Bundesregierung gehalten, sich an den Überlegungen für einen begrenztes Raketenabwehrsystem mit der Maßgabe zu beteiligen, dass sich in der NATO keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entwickelten und im Resultat das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland nicht gefährdet werde.

Im Dialog mit Moskau müsse deshalb nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sich eine solche begrenzte Raketenabwehrfähigkeit nicht gegen russische Kräfte wende und ein kooperatives Herangehen an diese Frage mit "bleibendem Nutzen" für die globale Sicherheit verbunden sei.

Die Regierung habe ferner mit Blick auf die Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes, die Ansammlung von Massenvernichtungswaffen und die beschleunigte Verbreitung von Trägertechnologien konsequent ihre internationalen Abrüstungsbemühungen fortzusetzen.

Dabei seien die Mechanismen der vertraglichen Rüstungskontrolle weiter zu entwickeln.

Dies betreffe auch den ABM-Vertrag von 1972. Dieser, so die CDU/CSU, sei ein "Eckpfeiler einer unter heutigen Umständen neu zu gewichtenden strategischen Stabilitätspolitik", welche das künftige Verhältnis der Allianz zu Russland und China mit einbeziehe.

Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Union schließlich gemeinsam mit ihren Partnern und in Abstimmung mit Russland eine transatlantische Initiative auf den Weg bringen, die nukleare Verbreitung zu bekämpfen.

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