ZU EUROPÄISCHER JUGENDPOLITIK STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-fa) Nach dem Stand der Zusammenarbeit unter den Nationalstaaten auf dem Gebiet der Jugendpolitik in Europa erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3427).

Nach Ansicht der Fraktion erscheint das Fehlen einer ausformulierten europäischen Konzeption in diesem Bereich aufgrund der unterschiedlichen Traditionen und Systeme sozialer Sicherung in den einzelnen Staaten verständlich.

Angesichts der Ausgabenrestriktionen im deutschen Sozial- und Jugendhilfesystem, so die PDS, gewinne der Blick nach Europa, nach innovativen Ideen und Ansätzen aber an Bedeutung.

Welche Vorstellungen die Bundesregierung bezüglich einer europäischen Jugendpolitik hegt und welche Kompetenzen auf europäischer Ebene gebündelt werden sollen, will die Fraktion wissen.

Weiter soll die Regierung Auskunft geben, welche Probleme sie für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Jugendpolitik sieht und welche Schwerpunkte das zu diesem Thema zu erwartende Weißbuch fokussiert.

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